Definitionen von „Geschäftsordnungsantrag“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Ge·schạ̈fts·ord·nungs·an·trag

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Im Unterschied zu einer Fraktion durften weder eigene Geschäftsordnungsanträge eingebracht noch namentliche Abstimmungen beantragt werden; eine Beteiligung an Untersuchungsausschüssen war erlaubt.

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Versammlungstaktische Mittel sind der Geschäftsordnungsantrag, der von allen Sitzungsmitgliedern gestellt werden kann, und der Ordnungsruf, den der Sitzungsleiter als Ordnungsmaßnahme zur Verwarnung einzelner Mitglieder aussprechen kann.

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Die obersten Zauberer des Landes verwandelten sich in einen Haufen fett gefressener älterer Herren, die entdeckten, dass Debatten über Geschäftsordnungsanträge genauso tödlich wirken können wie ein vergiftetes Dessert.

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Der Geschäftsordnungsantrag ist das Begehren, das laufende Verfahren in einer in der Geschäftsordnung festgelegten Weise zu beeinflussen.

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Während Sachanträge eine materielle Entscheidung zu dem zur Beratung anstehenden Sachverhalt herbeiführen sollen, bezieht sich der Geschäftsordnungsantrag auf formale Verfahrensfragen.

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Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, was der Senat jedoch durch eine Abstimmung aufheben kann.

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In den Gemeindeordnungen sind insbesondere Geschäftsordnungsanträge auf Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste, Verweisung an einen Ausschuss, Unterbrechung, Vertagung, Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, namentliche oder geheime Abstimmung vorgesehen.

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Sämtliche Gremien, bei denen die Sitzung auf einer Geschäftsordnung beruht und die Abstimmungen zum Inhalt haben, können auch Geschäftsordnungsanträge vorsehen.

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Ein derartiger Geschäftsordnungsantrag ist der Sache nach ein Einspruch (), mit dem gerügt wird, dass die anstehende Frage oder Verfahrensweise eine Verletzung der Geschäftsordnung darstellt.

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Generell können in Sitzungen Anträge von den Mitgliedern eingebracht werden, die entweder Sachanträge oder Geschäftsordnungsanträge darstellen.

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