Definitionen von „Gestaltungserklärung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ge·stạl·tungs·er·klä·rung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Gestaltungserklärung ist also eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Abs.

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Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.

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Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.

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Umstritten ist, ob zur Wirksamkeit der Gestaltungserklärung bei den sogenannten grundabhängigen Gestaltungsrechten die Angabe des Gestaltungsgrundes erforderlich ist.

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Er bleibt auch empfangszuständig für die Gestaltungserklärungen des Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrag.

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Um den Vertragspartner zu schützen, verlangt die Ausübung dieser Rechte regelmäßig eine Erklärung (Gestaltungserklärung), die ihm gegenüber abzugeben ist, also ihm zugehen muss, Abs.

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Das Verbot der Wiederholungskündigung bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt findet seinen Grund sowohl in der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wie auch im rechtlichen Charakter der Kündigung als Gestaltungserklärung.

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Es ist das Gegenprinzip zur Bindungswirkung bei einseitigen Gestaltungserklärungen.

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Unbedenklich sind nach der Rechtsprechung daher bedingte Gestaltungserklärungen, die den Erklärungsempfänger nicht in eine ungewisse Lage versetzen.

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Nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist die Angabe des Gestaltungsgrundes in der Gestaltungserklärung keine Wirksamkeitsvoraussetzung, solange das Gesetz das nicht verlangt.

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