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Übersetzungen für „freies Mandat“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge oder Weisungen sind sie nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich ( Artikel 38 I S 2 GG ) ( unabhängiges oder freies Mandat ).
Auf ein freies Mandat ist kein legaler Zugriff möglich .
Ein Abgeordneter kann daher nicht zu einer Niederlegung seines Mandats gezwungen oder abberufen werden.
staatsrecht.honikel.deThe delegates are representatives of the whole people, they are not bound at orders or instructions and only responsible to their conscience ( Article 38 I S 2 GG ) ( independent or free mandate ).
A free mandate is extracted from each access.
A delegate cannot be forced and / or recalled therefore to a resignation of his mandate.
staatsrecht.honikel.deDer Journalist hatte gegenüber der Bundestagsverwaltung Auskunft darüber verlangt, welche Abgeordneten die Sachleistungspauschale zur Beschaffung von mehr als fünf Tablet-Computern bzw. einem Smartphone verwendet hatte.
Die Bundestagsverwaltung hat die Auskunft hierüber unter Verweis auf das freie Mandat nach Art . 38 Abs. 1 Satz 2 GG verweigert , das eine derartige Kontrolle der Abgeordneten verbiete und zudem auf den unzumutbaren Aufwand hingewiesen , den die Auskunft zu einer solchen Anfrage mit sich bringe .
Hiergegen setzte sich der Journalist mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht ( VG ) Berlin erfolgreich zur Wehr.
merlin.obs.coe.intThe journalist had asked the Bundestag ( lower house of parliament ) administration for information about which MPs had used the allowance to buy more than five tablet computers or a smartphone.
The Bundestag administration refused to disclose this information, referring to the free mandate described in Article 38 ( 1 ) ( 2 ) GG, which prohibits such checks on MPs, as well as the unreasonable cost of providing such information.
The journalist successfully appealed this decision after submitting an urgent application to the Verwaltungsgericht Berlin ( Berlin Administrative Court - VG ).
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