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Übersetzungen für „gegen Sicherheitsleistung“ im Englisch » Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch » Englisch)

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Hilfsweise wird festgestellt, daß 4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung voll- streckbar .

5.

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4.

The judgment is provisionally enforceable on security with respect to the costs.

5.

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Mit Urteilen vom 24. und 25. Mai 2012 erkannte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I auf eine Verletzung des Klagepatents EP 1 304 891 B1 durch die angegriffenen Geräte und untersagte der inzwischen zu Google gehörenden Beklagten Motorola den weiteren Vertrieb dieser Geräte in Deutschland.

Der Unterlassungstitel ist für Microsoft gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar .

Gegen beide Urteile steht Motorola die Berufung offen.

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In its decisions of May 24 and 25, 2012 the court held that the patent-in-suit EP 1 304 891 B1 was being infringed by the attacked embodiments and ordered an injunction against Motorola, now wholly owned by Google, banning Motorola from selling the respective devices in Germany.

The injunction is provisionally enforceable for Microsoft against a security deposit.

Motorola may appeal both judgments.

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Zudem wurde u.a. festgestellt, dass Microsoft ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Wie bei allen zuvor zugunsten von Microsoft gegen Motorola entschiedenen Klagen auch , sind die Unterlassungstitel für Microsoft gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar .

Gegen beide Urteile steht Motorola die Berufung offen.

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Furthermore, it was inter alia ruled that Microsoft is entitled to a claim for damages.

As in all Microsoft vs. Motorola lawsuits previously decided in favor of Microsoft, the injunction is provisionally enforceable for Microsoft against a security deposit.

Motorola may appeal both judgments.

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