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Übersetzungen für „Patentanmeldung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Patentanmeldung <-, -en> SUBST f JUR

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Deutsch
Bis Ende 2004 wurden 9577 Patentanmeldungen eingereicht und 5571 Patente erteilt.
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Allerdings wurde bei der internationalen Patentanmeldung das Gerät als nicht patentierbar abgelehnt, da die Funktionsweise den allgemein anerkannten Gesetzen der Physik widerspräche.
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Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.
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Die Patentanmeldung erfolgte im selben Jahr (1937), kommerziell erhältlich war es 1943.
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Er veröffentlichte über 600 wissenschaftliche Aufsätze und Buchbeiträge und rund 70 Patente und Patentanmeldungen (Stand 2019).
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Im Patenterteilungsverfahren müssen Bestimmungen zu Patentanmeldungen getroffen werden.
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Es entspricht dem Prinzip, dass bei zwei Patentanmeldungen derselben Erfindung derjenige das Patent erhält, der es zuerst angemeldet hat.
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In den meisten Patentsystemen werden Patentanmeldungen erst 18 Monate nach ihrer Anmeldung bzw. Priorität veröffentlicht.
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Für eine in der Zeit eingereichte Patentanmeldung, als diese noch Erstreckungsstaaten waren, kann auch für diese Staaten noch eine Erstreckung beantragt werden.
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Das Kriterium kommt faktisch selten gegen ein Patent oder seine Anmeldung zur Anwendung, denn die meisten Patentanmeldungen sind ihm genügend verfasst.
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