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Verfahrenseinstellung <-, -en> SUBST f JUR

Verfahrenseinstellung

Beispielsätze für Verfahrenseinstellung

Antrag auf Verfahrenseinstellung

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Strafbefreiung bzw. Verfahrenseinstellung nach § 6 betraf im ersten Jahr 77 Fälle, darunter 44 wegen Totschlags bzw. Totschlags in minderschweren Fällen.
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Rechtlich werden diese Taten als Vergehen eingestuft, das heißt, dass zumindest die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153, 153a der Strafprozessordnung (StPO) unter dem Gesichtspunkt des Opportunitätsprinzips besteht.
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Die Verfahrenseinstellung des bestrangig betreibenden Gläubigers vor Verkündung der Zuschlagserteilung führt in der Regel ebenfalls zur Versagung des Zuschlags.
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Entsprechendes gilt für Verfahrenseinstellung ohne Urteil.
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Auf die Verfahrenseinstellung besteht jedoch kein Anspruch des Betroffenen.
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Im Übrigen kommen auch Verfahrenseinstellungen nach den allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung bzw. bei Jugendlichen und Heranwachsenden nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht.
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Dies ist auch der Fall, wenn dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung mangels Beweise nach Beginn des Erkenntnisverfahrens stattgegeben wird.
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Ebenso ist sie von der Geldauflage bei einer Verfahrenseinstellung zu unterscheiden.
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Das Ziel der seeamtlichen Untersuchung ist die Klärung, ob menschliches Fehlverhalten ursächlich für den Seeunfall war, und daraus folgend die Entscheidung über Verfahrenseinstellung oder Fahrverbot für Befähigungsinhaber.
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Viele Ermittlungsverfahren enden auch mit einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153, 153a StPO).
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