An·schluss- und Be·nut·zungs·zwang SUBST m JUR
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Übersetzungen für „Benutzungszwang“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Be·nut·zungs·zwang SUBST m
Benutzungszwang für Warenzeichen:
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Je mehr Waren- oder Dienstleistungsklassen Sie jedoch angeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass Inhaber älterer Marken Widerspruch gegen die Eintragung Ihrer Marke einlegen.
Außerdem sieht das Markengesetz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen so genannten " Benutzungszwang " vor.
www.dpma.deHowever, the more classes of goods or services you indicate, the higher the probability of oppositions by owners of earlier trade marks to the registration of your trade mark.
Furthermore, the Trade Mark Act prescribes a so-called " compulsory use " of all goods and services claimed.
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