Übersetzungen für „Eröffnungsbeschluss“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Eröffnungsbeschluss <-es, -schlüsse> SUBST m JUR

Eröffnungsbeschluss

auto m de apertura [o procesamiento]

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Eröffnung der Hauptverhandlung stand nicht mehr in Abhängigkeit zu einem stattgehabten Eröffnungsbeschluss und vorgeschaltetem Zwischenverfahren.

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Der Verfahrensablauf setzt dabei sowohl die Erhebung der Anklage als auch den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss voraus.

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Ein solches Verfahrenshindernis kann etwa in einem fehlenden Eröffnungsbeschluss, einem fehlenden Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.

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Ein Jahr später wurde das Verfahren beendet, indem der Eröffnungsbeschluss des Verfahrens zurückgenommen und somit eine juristische Aufarbeitung unmöglich gemacht wurde.

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Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.

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Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen.

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Dieser Eröffnungsbeschluss formuliert zugleich den Prozessstoff des sodann durchzuführenden Hauptverfahrens; das Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist für das Hauptverfahren eine Verfahrensvoraussetzung.

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In der mündlichen Verhandlung ersetzt der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls die Anklageschrift und der Strafbefehl selbst den Eröffnungsbeschluss.

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Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zwar erst (mitunter modifiziert) zu, aber bezieht sich immer auf die Anklage.

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Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung der Anklage durch den Eröffnungsbeschluss (Abs.

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