Übersetzungen für „Gesetzgebungskompetenz“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Gesetzgebungskompetenz <-, ohne pl > SUBST f

Gesetzgebungskompetenz

competencia f legislativa

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Deutsch

Gegenstand eines Volksbegehrens muss immer ein förmliches Gesetz sein, das in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt und für das es keinen Themenausschluss gibt.

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Die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt z. B. beim Polizei- sowie beim Gemeinderecht und im Schul- und Bildungswesen.

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Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands und der verteilten Gesetzgebungskompetenz bestehen sowohl gesetzliche Regelungen auf Bundes- wie auf Landes- und Kommunal&shy;ebene.

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Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Artikeln 70 ff.

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Die Kaiser bedurften des Senates Anerkennung nicht mehr und dessen Gesetzgebungskompetenz wurde bedeutungslos.

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Ab 2020 kommen daher sowohl die Gesetzgebungskompetenz als auch die Vollziehung allein den Bundesländern zu.

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Auch behielt sich das Königreich starke Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen vor.

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Vonseiten der Rechtswissenschaft wird jedoch bezweifelt, dass der Bund die nötige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Regelung hat.

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Dieses bezog sich hauptsächlich auf den Waffenhandel und den staatlichen Beschuss, da dem Bund noch die Gesetzgebungskompetenz fehlte, auch den Erwerb bundeseinheitlich zu regeln.

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Eingeschränkt wird die Gesetzgebungskompetenz insofern als keine Steuern erhoben werden können, die in der Art Steuern ähnlich sind, die der Bund durch Gesetze erlässt.

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