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Übersetzungen für „Verfassungsbeschwerde“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Verfassungsbeschwerde <-, -n> SUBST f JUR

Verfassungsbeschwerde

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Deutsch
Sieht er sein Grundrecht verletzt, kann er hiergegen Verfassungsbeschwerde erheben.
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Bei Verfassungsbeschwerden ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
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Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
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Seine Verfassungsbeschwerde führte jedoch zu einem vorläufigen Erfolg.
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Nach der erfolglosen Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 bemüht sich der Arbeitskreis um Aufklärung und Information gegen die Volkszählung 2011.
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Dazu dient ein spezielles, der Verfassungsbeschwerde nachgebildetes Verfahren, die Kommunalverfassungsbeschwerde (Abs.
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Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
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Hinsichtlich der fünf anderen Fotos wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde jedoch ab.
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Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
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Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
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