Übersetzungen für „Gemeinschaftspatent“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Gemeinschaftspatent SUBST nt JUR

Gemeinschaftspatent

brevet m communautaire

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Gemeinschaftspatent sollte nun nicht mehr die nationalen Patente ersetzen, sondern wie die Gemeinschaftsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Option für die Anmelder bereitstehen.

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Jahresgebühren für dem Gemeinschaftspatent vorhergehende europäische Patentanmeldungen sind entsprechend dem für sie geltenden Tarif zu zahlen (siehe oben).

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