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Übersetzungen für „Gesetzeskraft“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Gesẹtzeskraft <‑, kein Pl > SUBST f JUR

Gesetzeskraft
volle Gesetzeskraft

Beispielsätze für Gesetzeskraft

volle Gesetzeskraft

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Grenzen der Gemeinden dürfen nur aufgrund eines Beschlusses mit Gesetzeskraft verändert werden.
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.
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Beschlüsse der Kirchenversammlung bedürfen der Zustimmung der Synode, um Gesetzeskraft zu erlangen.
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Er hatte nun die Kompetenz, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und über Mittelaufnahme und -verwendung zu entscheiden.
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So gelten die nicht schriftlich normierten Regeln der Weidgerechtigkeit als mit Usancen vergleichbares Gewohnheitsrecht und entfalten darum Gesetzeskraft.
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Im Falle eines echten Notstands, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sollte die Bundesregierung Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen dürfen.
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Aber auch ohne offizielle Gesetzeskraft gilt es als das größte Gesetzeswerk bis zu seiner Niederschrift, was Vollständigkeit, Systematik und Begriffsschärfe betrifft.
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Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft).
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Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.
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