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Übersetzungen für „Rechtshängigkeit“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Rẹchtshängigkeit <‑, kein Pl > SUBST f JUR

Rechtshängigkeit
doppelte Rechtshängigkeit
vor/während Rechtshängigkeit

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Für die Scheidung ist die Rechtsordnung berufen, die auf das Recht der allgemeinen Ehewirkung zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Anwendung findet.
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Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten.
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Rechtshängigkeit an, d. h. der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags.
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Gravierende Unterschiede bestanden teilweise auch betreffend Beweismittelsysteme, den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
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Nach herrschender Meinung bindet das Urteil den Rechtsnachfolger nicht, wenn er gutgläubig hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsscheins und des Nichtvorliegens der Rechtshängigkeit ist.
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Früher war die Rechtshängigkeit die einzige Möglichkeit, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen.
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Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung der Anklage durch den Eröffnungsbeschluss (Abs.
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Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit.
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Des Weiteren darf über denselben Streitgegenstand keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben sein, Abs.
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Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden.
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