Übersetzungen für „Einführungsgesetz“ im Deutsch » Türkisch-Wörterbuch

Einführungsgesetz SUBST

Benutzereintrag

Einführungsgesetz nt JUR

bir kanunun uygulanmasını düzenleyen kanun

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Sie umfassten das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Konkursordnung mit den zugehörigen Einführungsgesetzen.

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Das Einführungsgesetz zum norddeutschen Strafgesetzbuch veränderte die Gerichtsorganisation jedoch zunächst kaum.

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Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.

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Nach dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 1861 war es notwendig, die Börsenordnung genehmigen zu lassen.

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Art. 42 EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung).

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Keine Ordnungswidrigkeit hingegen stellt die unbefugte Verwendung der Berufsbezeichnung Rechtsbeistand gemäß Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz dar.

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Er erarbeitete für den amtlichen Entwurf von 1925 zu einem "allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch", der 1927 in den Reichstag eingebracht und bis 1930 beraten wurde, das Einführungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz.

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Der Verfassungsentwurf enthält 129 Artikel, beraten wurde auch das so genannte Einführungsgesetz.

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Seine wichtigste Aufgabe war die Umsetzung des 1912 in Kraft getretenen schweizerischen Zivilgesetzbuches, wofür er die Notariatsverordnung und das kantonale Einführungsgesetz verfasste.

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Im Jahr 1959 erfolgte zunächst eine vorgezogene „kleine“ Aktienrechtsreform, bevor 1965 das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz verkündet wurden, welche die Grundlage der heutigen Rechtslage bilden.

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