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Übersetzungen für „Gesetz“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch (Springe zu Chinesisch » Deutsch)

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Deutsch
Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren Völkermorden verbieten.
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Die vollstreckende Gewalt ist ihrerseits an die Gesetze gebunden.
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Nur durch die Mitwirkung der Polizei (wie auch des übrigen staatlichen Beamtenapparates) war die Umsetzung nationalsozialistischer Gesetze (beispielsweise der Rassengesetze) möglich.
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Verstöße gegen diese Gesetze werden sanktioniert und können zu Unterlassungs- und Schadensersatzklagen führen.
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Das lineare Gesetz für die Konizität wie beim Urprofil gilt nun nicht mehr.
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Im Sommer 2016 wurde das Gesetz unerwartet wieder erlassen.
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So zustande gekommene Gesetze können nicht unrecht sein, weil sie den Gemeinwillen ausdrücken.
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Andererseits dürfen jedoch auch nicht mehr Sitze auf einen Wahlkreis vergeben werden, als diesem laut Gesetz zustehen.
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Der Bund und die Länder haben jedoch Gesetze und Verordnungen erlassen, in denen bestimmt wird, dass die Berufskrankheiten-Verordnung für ihre Beamten entsprechend gilt.
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3 und 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gewahrt blieb.
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"Gesetz" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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