das Ha̱u̱s·halts·ge·setz
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Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates im jeweiligen Haushaltsjahr geregelt werden.
de.wikipedia.org Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.
de.wikipedia.org Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.
de.wikipedia.org Haushaltssperren können im Haushaltsgesetz bereits vorgesehen sein (Abs.
de.wikipedia.org Aufgabe war vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere dem Haushaltsgesetz.
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