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2 ZPO) und die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind prozessfähig, aber nicht rechtsfähig.
de.wikipedia.org 1983 trat das neue Parteiengesetz in Kraft, welches bei Parteiveranstaltungen nur Türkisch erlaubte.
de.wikipedia.org Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten.
de.wikipedia.org Der Zusammenschluss wurde daher gemäß § 13 Parteiengesetz auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.
de.wikipedia.org Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei.
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