die Rẹcht·spre·chung <-> kein Pl JUR ≈ Jurisdiktion
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- der spezielle Wortschatz der Politik/der Rechtsprechung/der Wirtschaft
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Nach der Rechtsprechung erfüllt bereits eine Minderung auf 10 % oder weniger dieses Tatbestandsmerkmal.
de.wikipedia.org Die österreichische Rechtsprechung wendet den Untreuetatbestand des § 153 StGB, der große Gemeinsamkeiten mit der Missbrauchsalternative des deutschen Untreuetatbestands aufweist, auf den Missbrauch von Zahlungskarten an.
de.wikipedia.org Darüber hinaus befasst sich das Periodikum mit Trends, mit Berichten, mit Aktuellem aus der Gesetzgebung, mit der aktuellen Rechtsprechung sowie mit Literatur (Rezensionen).
de.wikipedia.org Eine Verkehrsdurchsetzung ausschließlich in dieser Beteiligtenkategorie und nicht auch bei den Endabnehmern wird indessen von der o.a. Rechtsprechung als nicht ausreichend angesehen.
de.wikipedia.org Daher wird sie von der Rechtsprechung wie eine Sicherungsabtretung behandelt, weswegen sie wegen Verleitens zum Vertragsbruch sittenwidrig und damit unwirksam sein kann.
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