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Gegenstand der Fragestellung war, ob das Land Kündigungsmöglichkeiten aus dem Finanzierungsvertrag nutzen und so aus dem Projekt aussteigen sollte.
de.wikipedia.org Nach Ende der Laufzeit beziehungsweise ohne Wahrnehmung der Kündigungsmöglichkeit verbleibt jedoch tatsächlich ein Teil der Einlagen auf den Konten und wird nicht abgerufen.
de.wikipedia.org Da das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor die Unkündbarkeitsregelung für verfassungswidrig erklärt habe, dürfe der Gesetzgeber die bestehenden Pachtverträge nicht wiederum ohne Kündigungsmöglichkeit verlängern.
de.wikipedia.org Außerdem löst diese Nichterfüllung eine Kündigungsmöglichkeit des Kreditgebers aus, wobei die Fälligkeit mit Ablauf der Kündigungsfrist eintritt.
de.wikipedia.org Dies führt dann insbesondere zu einer regulären Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der festen Mietdauer.
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