Definitionen von „Gummiparagraph“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Gụm·mi·pa·ra·graf, der Gụm·mi·pa·ra·graph ugs

unpräziser Paragraf

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.

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Gleichwohl werden weiter „Gummiparagraphen“ zur Verhängung von Haftstrafen angewandt.

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Insbesondere der § 215 „Rowdytum“ als Gummiparagraph war so unbestimmt formuliert, dass er häufig für politische Verurteilungen genutzt wurde und somit kriminalisierte.

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Das Gesetz war ein so genannter Gummiparagraph und hätte es ermöglicht, dem Einzelnen die Art der Lebensführung vorzuschreiben.

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Artikel 58 war ein sogenannter Gummiparagraph, seine einzelnen Bestimmungen waren weit auslegbar.

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