Definitionen von „Mitteilungspflicht“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Mịt·tei·lungs·pflicht JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Mitteilungspflicht entfällt nur dann, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

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Hierbei ist auf das schuldrechtliche Geschäft als Auslöser für die Mitteilungspflicht nach § 15a Abs.

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Zudem gehören zum Infektionsschutz alle gesetzlichen Bestimmungen zur Anzeige- und Mitteilungspflicht von Infektionskrankheiten und zur Verhinderung und Eindämmung von epidemischen Ereignissen (Infektionskontrolle).

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11 Wertpapierhandelsgesetz notiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, gilt die Mitteilungspflicht stets als erfüllt.

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Mit dieser Mitteilungspflicht wird insbesondere bezweckt, den Urheber in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls von seinem Verbotsrecht wegen gewandelter Überzeugung aus Abs.

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Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten (Verschleierung) wird mit einem sechsmonatigen Stimmrechtsentzug nach Richtigstellung der Eintragung bestraft.

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3 Satz 1 WpHG wurden von der Mitteilungspflicht auch nahe Angehörige der Personen mit Führungsaufgaben erfasst.

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Mitteilungspflichten bestehen gegenüber den beteiligten Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern.

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Den Makler trifft bei seiner Tätigkeit als Doppelmakler eine Mitteilungspflicht (§ 5 Abs.

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Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem.

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