Rechtschreibung und Fremdwörter

Definitionen von „Passivlegitimation“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Pạs·siv·le·gi·ti·ma·ti·on JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver Prozessführungsbefugnis unzulässig (dann: Prozessurteil) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten.
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Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktiv- oder Passivlegitimation) „nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen.
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Die Aktivlegitimation und die Passivlegitimation sind spiegelbildlich.
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Bei Fehlen der Passivlegitimation des Beklagten ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.
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Die Passivlegitimation ist ein Begriff aus dem Prozessrecht und betrifft die passive Sachbefugnis oder Sachlegitimation.
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Die herrschende Meinung und das Bundesverwaltungsgericht kommen zu dem Ergebnis, § 78 regele die Passivlegitimation und somit die Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit.
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Bei dieser geht es um die Frage, ob nach materiellem Recht dem Kläger das behauptete subjektive Recht zusteht (Aktivlegitimation) und ob es sich gegen den Beklagten richtet (Passivlegitimation).
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Die Passivlegitimation betrifft die Stellung als richtiger Beklagter und Inhaber des streitigen Rechts.
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Sie besitzt deshalb keine Aktiv- und Passivlegitimation, sondern der zuständige Verbundpartner muss klagen oder verklagt werden.
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Problematisch ist die Passivlegitimation des Weiteren bei Parteien kraft Amtes, also beispielsweise beim Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter.
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