Definitionen von „Rahmengesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Ra̱h·men·ge·setz

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz­gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

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1976 wurde ein Rahmengesetz, dem die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet.

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Das Schicksal der bisher wirksam erlassenen Rahmengesetze ist in Abs.

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Da dies eine beachtliche Zahl von Risiken birgt, wird zurzeit ein Rahmengesetz für elektronische Zahlungssysteme ausgearbeitet.

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1974 wurde der Entwurf eines Presserechts-Rahmengesetzes vorgelegt, das aber nie realisiert werden sollte.

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Das Beamtenrechtsrahmengesetz war ein deutsches Rahmengesetz nach Abs.

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Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien.

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Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde.

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Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).

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Das Bundesnaturschutzgesetz beruhte bis zur Föderalismusreform zum größten Teil auf der Kompetenz des alter Fassung des Grundgesetzes zur Rahmengesetz­gebung des Bundes.

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