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Ein Rechtsanspruch auf die kostenfreie Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht, weil hierfür ein förmliches Aufenthaltsrecht erforderlich ist (Abs.
de.wikipedia.org Es besteht ein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung für Investitionen; für Neubauten bedarf es zusätzlich der Aufnahme in ein Investitionsprogramm des Landes.
de.wikipedia.org Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen.
de.wikipedia.org Zum Rechtsanspruch auf Erstattung von „Fahrkosten“ während einer bewilligten stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb gegen die Krankenversicherung vergl.
de.wikipedia.org Auch wenn seitens des Bürgers im Einzelfall kein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Richtlinien besteht, so hat er gem.
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