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Eine besondere praktische Bedeutung hat die persönliche Meldepflicht von Arbeitslosen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen.
de.wikipedia.org Auch der Werkverkehr wurde nicht kontingentiert, später aber für den Werkfernverkehr eine Meldepflicht eingeführt.
de.wikipedia.org Gemäß der Rechtsansicht des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen besteht bei den von einem Insolvenzverfahren betroffenen Rechtsträgern für den Insolvenzverwalter auch subsidiär keine Meldepflicht.
de.wikipedia.org Die Meldepflicht wurde aufgehoben mit Einführung des Infektionsschutzgesetzes, welches das Bundes-Seuchengesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ablöste.
de.wikipedia.org Beim Erwerb ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer diese Meldepflicht mitzuteilen.
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