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Übersetzungen für „Anschluss- und Benutzungszwang“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

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An·schluss- und Be·nut·zungs·zwang SUBST m JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Alle anderen Abfälle (z. B. Bio-Müll, Wertstoffe) unterliegen nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang und können von den Betrieben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsorgt werden.
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Um die Mühlen in der Fläche gleichmäßig vorhalten zu können, wurde ein Mahlzwang eingeführt, wie er heute noch als Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasser, Abwasser und Fernwärme vorkommt.
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Die durch den Anschluss- und Benutzungszwang bewirkte Nutzungsbeschränkung dieser Anlagen bildet die Sozialbindung des Eigentums ab.
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So wird z. B. der Wirkungskreis privater Reinigungsunternehmungen durch den Anschluss- und Benutzungszwang an eine kommunale Straßenreinigungsanstalt nicht gänzlich unterbunden, da die Reinigung von Gebäuden weiterhin möglich bleibt.
de.wikipedia.org
In diesen Einzelfällen entfällt der Anschluss- und Benutzungszwang und die Pflicht zur Überlassung des angefallenen Abwassers an den Beseitigungspflichtigen; dieser wird zugleich von seiner gesetzlichen Beseitigungspflicht befreit.
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In diesen Fällen kann Anschluss- und Benutzungszwang für öffentlich-rechtliche Anbieter von Leistungen bestehen.
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Unzumutbar wäre auch ein Anschluss- und Benutzungszwang einer Brauerei an die gemeindliche Wasserversorgung, wenn der charakteristische Geschmack des Bieres gerade auf den hauseigenen Brunnen zurückzuführen ist.
de.wikipedia.org
In den meisten Fällen besteht deshalb ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation.
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Hausmüll: Für Hausmüll besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, d. h. private Haushalte sind verpflichtet, ihren Abfall über das kommunale Abfallwirtschaftssystem entsorgen zu lassen.
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Gesetzlich kann für den Bürger ein Anschluss- und Benutzungszwang vorgesehen sein.
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