Beachten Sie aber bitte, dass die Zahlungsfrist ab der Einreichung der Anmeldung läuft, also unabhängig vom Erhalt der Empfangsbescheinigung !
Werden in der Dreimonatsfrist die Klassengebühren nicht oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen als zurückgenommen.
Wird die beschleunigte Prüfung nach § 38 MarkenG beantragt, so ist die Gebühr ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags zu zahlen.
www.dpma.deHowever, please note that the term of payment starts to run from the date of filing the application that means independently of when you receive the acknowledgement of receipt.
If the class fees are not paid at all or not paid in full within the three-month term of payment, the application is deemed to be withdrawn for some of the goods or services.
If accelerated examination is requested under Section 38 of the Trade Mark Act, the fee must also be paid within three months after filing the request.
www.dpma.deDie Anmeldegebühr beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen.
Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung ( unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens ) verfallen.
www.dpma.deThe application fee includes the fee for three classes of goods or services.
A class fee must be paid for each additional class.
The application fee and any class fees are request fees, which will be forfeited upon filing the request and payment ( irrespective of the outcome of the trade mark registration procedure ).
www.dpma.deNach § 36 Absatz 3 Markengesetz wird zunächst die Leitklasse berücksichtigt, nachfolgend die übrigen Klassen nach aufsteigenden Klassennummern, wenn
die Klassengebühren gemäß vorläufiger Klassifizierung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung in ausreichender Höhe gezahlt werden oder
von Ihnen innerhalb dieser Frist keine Bestimmung getroffen wurde, welche Waren- / Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen.
www.dpma.deUnder Sec. 36 ( 3 ) Trade Mark Act, the leading class will be taken into account first, followed by the other classes in ascending numerical order of class numbers, if
the applicant failed to pay a sufficient amount to cover the class fees according to the preliminary classification within 3 months after filing the application or
the applicant failed to make instructions which classes of goods and services should be covered by the fee amount paid.
www.dpma.deFür jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung ( unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens ) verfallen.
Das heißt, die Antragsgebühren können z.B. bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
www.dpma.deA class fee must be paid for each additional class.
The application fee and any class fees are request fees, which will be forfeited upon filing the request and payment ( irrespective of the outcome of the trade mark registration procedure ).
This means that the request fees will not be refunded, for example, in case of withdrawal of the trade mark application.
www.dpma.de750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung ( für jede Klasse ab der vierten Klasse )
260,00 Euro
www.dpma.de290,00 Euro
Klassengebühr bei Anmeldung ( für jede Klasse ab der vierten Klasse )
100,00 Euro
www.dpma.deEUR 290
Class fee upon filing application ( for the 4th class and for each additional class )
EUR 100
www.dpma.de300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung ( einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen )
290,00 Euro
www.dpma.deEUR 300
Application fee for electronic filing ( including class fee for up to three classes )
EUR 290
www.dpma.de200,00 Euro
Verlängerungsgebühr ( einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen )
750,00 Euro
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