Übersetzungen für „Rehabilitierungsantrag“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Re·ha·bi·li·tie·rungs·an·trag SUBST m JUR

Rehabilitierungsantrag

application for discharge

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wurde der Antrag bei der für die Opferrente zuständigen Behörde bereits gestellt, bevor das Rehabilitierungsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist die Opferrente ab Stellung des Rehabilitierungsantrags nachzuzahlen.

de.wikipedia.org

Diese Praxis wurde 1995 wieder eingestellt und die Rehabilitierungsanträge werden heute mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Verurteilung vorlag und deswegen das russische Rehabilitierungsgesetz nicht auf diese Personengruppe zutrifft.

de.wikipedia.org

Hat der Rehabilitierungsantrag Erfolg, werden die Anwaltskosten, sofern sie die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Beträge nicht übersteigen, der Staatskasse auferlegt (§ 14 Abs.

de.wikipedia.org

Bis Ende 2007 wurden etwa 184.000 Rehabilitierungsanträge gestellt.

de.wikipedia.org

Wird der Rehabilitierungsantrag abgelehnt, werden die Anwalts- und weiteren Kosten dann vom Staat übernommen, wenn das Gericht etwas anderes für unbillig hält (§ 14 Abs.

de.wikipedia.org

Das Gericht entscheidet über den Rehabilitierungsantrag in der Regel ohne mündliche Erörterung (§ 12 Abs.

de.wikipedia.org

Entsprechende Rehabilitierungsanträge haben deshalb nur bei Vorliegen besonderer Gründe Erfolg, etwa wenn die verhängten Sanktionen grob unverhältnismäßig waren.

de.wikipedia.org