Übersetzungen für „Folgenbeseitigungsanspruch“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

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Folgenbeseitigungsanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST m JUR

Folgenbeseitigungsanspruch

αξίωση f άρσης των συνεπειών

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, falls der Anspruchsgegner aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

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Auf das übrige Verwaltungshandeln, etwa Realakte, findet hingegen der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch Anwendung.

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Allerdings haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit Anspruchsgrundlagen konstruiert, die in ihre Zuständigkeit fallen, etwa den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

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Der Folgenbeseitigungsanspruch dient dazu, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem hoheitlichen Eingriff bestanden hat (sog.

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Dabei ist aber problematisch, dass die Amtshaftung dem Betroffenen nur einen Schaden in Geld ersetzt, während der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch einen früheren Zustand wiederherstellen soll.

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Von seinen Anspruchsvoraussetzungen ähnelt er sehr dem Folgenbeseitigungsanspruch, mit Ausnahme des Merkmals der Möglichkeit/Zumutbarkeit.

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Diese Ansprüche gehen dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch vor.

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Mit den auf Geldersatz gerichteten Ansprüchen konkurriert der Folgenbeseitigungsanspruch, soweit sie sich auf dasselbe Anspruchsziel richten.

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Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gesetzlich nicht normiert, jedoch in der Rechtswissenschaft anerkannt.

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Einige Gesetze kodifizieren Ansprüche, die auf dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch aufbauen.

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