Übersetzungen für „Sachurteilsvoraussetzung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

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Sachurteilsvoraussetzung <-, -en> SUBST f JUR

Sachurteilsvoraussetzung

προϋπόθεση f έκδοσης απόφασης επί της ουσίας

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Deutsch

Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.

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In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.

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Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.

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Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.

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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.

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