The expert report shall be made free of charge.
(3) Any agreement according to which an attorney assigned as counsel using assistance with court costs (Prozesskostenhilfe) is to receive higher remuneration than the statutory remuneration for the work involved in such assignment shall be null and void.
The civil law provisions on unjust enrichment shall remain unaffected.
www.gesetze-im-internet.deDas Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig.
Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
www.gesetze-im-internet.deMöchtest du ein Wort, eine Phrase oder eine Übersetzung hinzufügen?
Sende uns gern einen neuen Eintrag.Hier kannst du uns Verbesserungen dieses PONS-Eintrags vorschlagen:
Wie kann ich Übersetzungen in den Vokabeltrainer übernehmen?
Bitte beachte, dass die Vokabeln in der Vokabelliste nur in diesem Browser zur Verfügung stehen. Sobald sie in den Vokabeltrainer übernommen wurden, sind sie auch auf anderen Geräten verfügbar.