Änderungsantrag im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Änderungsantrag im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

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Deutsch
Nach zahlreichen Änderungsanträgen wurde erst Ende 1895 ein Patent ausgestellt.
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Der Kommissionsentwurf gelangte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ohne Änderungsanträge oder Diskussionen der Bestimmung der Straßenbildfreiheit zur Annahme.
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Da sich keiner der zahlreichen Änderungsanträge durchsetzen konnte, wurde der spätere Artikel 109 schließlich in der Entwurfsfassung angenommen.
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Die Finanzbehörde darf die Entscheidung über einen Änderungsantrag bis zur abschließenden Prüfung hinausschieben.
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Änderungsanträge werden zunächst auf formelle Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert, anschließend in den Fachgruppen von Produktexperten geprüft und ggf.
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Nach einer Beratung nimmt der Ausschuss in der Regel den Bericht oder die Stellungnahme an, wobei es meist noch zu Änderungsanträgen kommt.
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So brachte die Fraktion unter seiner Leitung zahlreiche Änderungsanträge ein.
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Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird.
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Eine weitere Unterstützung des Betriebs erfolgt durch eine Verwaltung der fachlichen Änderungsanträge.
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Keiner der diversen Änderungsanträge erhielt schließlich eine Mehrheit, so dass die Volksgesetzgebung schließlich in Form der Ausschussvorlage beschlossen wurde.
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