Datenschutzgesetz im PONS Wörterbuch

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Datenschutzgesetz

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Deutsch
Das Datenschutzgesetz ist auf die im Waffenregister aufgenommenen Daten anzuwenden (Art 52 WaffV).
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Alle anderen Datenübermittlungen oder Datenüberlassungen sind nach § 13 des Datenschutzgesetzes von der Datenschutzkommission vorher mittels Bescheid zu genehmigen.
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Entgegen dem eindeutigen Wortlaut haben einzelne Verwaltungsgerichte Datenschutzgesetze auch auf juristische Personen angewandt.
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Ehemalige Schülerinnen und Schüler haben aufgrund des Datenschutzgesetzes innerhalb einer Frist von zehn Jahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen.
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Nach Art. 12 des schweizerischen Datenschutzgesetzes ist eine Datenbearbeitung grundsätzlich zulässig, sofern die datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze (Art. 4, Art. 5 und Art. 7) eingehalten werden.
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Dieses – für ein Datenschutzgesetz ungewöhnliche – Ziel soll durch Regelungen erreicht werden, die das Informationsgefälle der Legislative gegenüber der Exekutive nivellieren.
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Ohne diese Einverständniserklärung wurden Nachsendeaufträge entgegen dem Datenschutzgesetz oftmals nicht angenommen.
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Der Datenschutzrat wurde mit dem Datenschutzgesetz 2000 geschaffen.
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Relevant sind v. a. das Datenschutzgesetz und die arbeitsrechtlichen Datenschutzvorschriften (Art. 328b OR).
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Für die übrigen Mitglieder gilt zumindest das Datenschutzgesetz.
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