Übersetzungen für „Aufgebotsverfahren“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Auf·ge·bots·ver·fah·ren SUBST nt JUR

Aufgebotsverfahren für Patent

public announcement procedure

Aufgebotsverfahren für Wertpapiere

cancellation proceedings Pl

Aufgebotsverfahren SUBST nt WIRECHT

Fachwortschatz

Aufgebotsverfahren

public notice procedure

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Aufgebotsverfahren findet in einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Fällen auf schriftlichen Antrag statt.

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Das Aufgebotsverfahren ist für Inhaber- und Orderpapiere, für qualifizierte Legitimationspapiere und den Hypothekenbrief gesetzlich vorgesehen.

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Das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden ist nun in §§ 466 ff.

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Erforderlich zur Geltendmachung von Rechten aus verloren gegangenen Wertpapieren ist dann eine Kraftloserklärung nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren.

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Ein Aufgebotsverfahren für verloren gegangene Urkunden ist somit ein weiteres Kriterium für die Wertpapiereigenschaft.

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Allerdings hat der Erbe die Möglichkeit, die Haftung im Wege des Nachlassinsolvenzverfahrens, der Nachlassverwaltung oder des Ausschlusses einzelner Nachlassgläubiger in einem Aufgebotsverfahren zu beschränken.

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Es besteht bei Spar(kassen)büchern die Möglichkeit eines vereinfachten Aufgebotsverfahrens.

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Die Stadt müsste zunächst ein Aufgebot zum Ausschluss der (noch unbekannten) Markgenossen beantragen, und erst wenn dieses Aufgebotsverfahren keine Ergebnisse brächte, könnte man die Stadt als Eigentümerin ins Grundbuch eintragen.

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Dabei sind Erben nach Annahme der Erbschaft berechtigt, das Aufgebotsverfahren beim entsprechenden Nachlassgericht zu beantragen.

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Zum anderen ist das zuständige Landes- oder Kreisgericht einzuschalten, das das Aufgebotsverfahren per Edikt (sogenanntes Ediktverfahren) veranlasst.

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