Verlängerung der Einspruchsfrist
Eine weitere Anpassung an das europäische Verfahren ist die Verlängerung der Einspruchsfrist von bisher drei Monate auf neun Monate, so wie es im EPÜ vorgesehen ist.
Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen
www.bardehle.comExtension of opposition period
Another alignment with European proceedings is the extension of the opposition period from hitherto three months to nine months as provided in the EPC.
Patentability of animals and plants
www.bardehle.comDer amtliche Recherchebericht wird zukünftig auch eine vorläufige Einschätzung betreffend die Patentschutzfähigkeit enthalten.
Die Einspruchsfrist gegen Patente wird auf neun Monate verlängert.
Anhörungen im Einspruchsverfahren sind zukünftig öffentlich.
www.roospatent.deThe official search report will in the future also include a preliminary assessment concerning patentability.
The opposition period against patents is extended to nine months.
Hearings in opposition proceedings are public in the future.
www.roospatent.de4
Verlängerung der Einspruchsfrist Eine weitere Anpassung an das europäische Verfahren ist die Verlängerung der Einspruchsfrist von bisher drei Monate auf neun Monate, so wie es im EPÜ vorgesehen ist.
Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen Ziemlich kurzfristig hat der Bundestag eine weitere Änderung beschlossen, welche die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren verneint, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren zur Herstellung von Pflanzen oder Tieren erhalten werden.
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Extension of opposition period Another alignment with European proceedings is the extension of the opposition period from hitherto three months to nine months as provided in the EPC.
Patentability of animals and plants At rather short notice, the German Parliament accepted a further amendment excluding patentability of plants and animals that are exclusively obtained by essentially biological processes for the production of plants and animals.
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