Verfahrensgegner können nun alle Staaten sein, die ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben haben.
Der IGH in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen.
Deutschland ist als Mitglied der Vereinten Nationen Vertragspartei des Statuts des IGH.
www.beirut.diplo.des compulsory jurisdiction.
The ICJ in The Hague is the principal judicial organ of the United Nations.
As a member of the United Nations, Germany is also a party to the Court's Statute.
www.beirut.diplo.deStreitkräftevorbehalt Militäreinsätze im Ausland und die Nutzung des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik für militärische Zwecke.
Wann ist der IGH zuständig?
Damit der Gerichtshof für einen Streitfall zuständig ist, müssen alle beteiligten Parteien diese Zuständigkeit anerkennen.
www.beirut.diplo.deGermany has not accepted the compulsory jurisdiction of the court for disputes relating to military operations abroad or the use of German territory for military purposes.
When does the ICJ have jurisdiction?
The Court may only hear a case if all parties to the dispute in question recognize its jurisdiction.
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