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Übersetzungen für „verfassungsändernde“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich.
Das sind beispielsweise Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen oder verfassungsändernde Gesetze.
Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist.
www.freistaat.sachsen.deIn case of a legislation requiring consent, the consent of the Federal Council is a mandatory requirement.
These may be laws concerning finances and administration jurisdiction of the federal states, or laws which will change the constitution.
In case of objection laws, the Bundestag has the power to ratify, even if no agreement was reached by the Conciliation Committee.
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