Übersetzungen für „Ausnahmetatbestand“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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A̱u̱snahmetatbestand <‑[e]s, ‑tatbestände> SUBST m JUR

Ausnahmetatbestand

wyjątkowa postać f czynu przestępczego

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wird jedoch speziell die Kurspflege im Börsenprospekt angekündigt, handelt es sich um einen der Ausnahmetatbestände des Artikel 5 der Marktmissbrauchsverordnung.

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3), sowie eine deutliche Einschränkung der Ausnahmetatbestände, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 4 bis 7).

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Im Falle einiger gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestände tritt jedoch die Wirkung des Patents und damit auch dessen Verbotswirkung nicht ein.

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Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

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Dieser Ausnahmetatbestand wird allerdings durch den zweiten HS der vorgenannten Vorschrift wieder in subjektiver Hinsicht relativiert.

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Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens aus Kapitalvermögen existieren mehrere Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände.

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Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden und somit die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

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Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.

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Erfolgshaftung ist im deutschen Privatrecht ein Ausnahmetatbestand zur grundsätzlich vorherrschenden Verschuldenshaftung und steht damit für Haftung ohne Verschulden.

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Die Verordnung enthalte, anders als z. B. die Fluggastrechteverordnung, gerade keinen entsprechenden Ausnahmetatbestand.

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