Übersetzungen für „höchstrichterlich“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

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hö̱chstrịchterlich [ˈ-​ˈ---] ADJ

höchstrichterlich

wydany przez Sąd Najwyższy

eine höchstrichterliche Entscheidung

orzeczenie nt Sądu Najwyższego

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung.

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Ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen; in den letzten Jahren sind hierzu zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen ergangen.

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Die Auslandsvertretungen prüfen jeden Einzelfall gemäß Gesetzeslage und – falls erforderlich – unter Einbeziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung.

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Vom Bundesarbeitsgericht gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Großen Senat, aber anhängige Verfahren drei anderer Senate.

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Die eingelegte Beschwerde wurde Anfang 2015 zur höchstrichterlichen Entscheidung angenommen.

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Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.

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Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.

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Die Frage wurde indessen nicht höchstrichterlich geklärt, da keine der beteiligten Gemeinden Beschwerde gegen den Fusionsbeschluss erhob.

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Dies geht so weit, dass höchstrichterlich auch das Verschweigen von wesentlichen Sachverhalten durch Wahlbeamte als Verstoß gegen das Prinzip der Freiheit der Wahl angesehen wird.

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Die höchstrichterlichen Entscheidungen haben dort als Präzedenzfälle daher größere Auswirkungen.

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