Übersetzungen für „Verfahrenshilfe“ im Deutsch » Slowenisch-Wörterbuch

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Verfahrenshilfe SUBST

Benutzereintrag

Verfahrenshilfe (-, -n) f JUR

oprostitev plačila stroškov postopka f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Antrag auf Verfahrenshilfe kann schriftlich gestellt oder beim zuständigen Gericht auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

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Zur Führung eines Zivilprozesses kann auch ein Verbrechensopfer um Verfahrenshilfe ansuchen.

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Der Umfang der Verfahrenshilfe richtet sich grundsätzlich nach dem tatsächlichen Einkommen und dem Vermögen des Antragstellers.

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Die Verfahrenshilfe wird vom Staat getragen.

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Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe rechtzeitig innerhalb der jeweiligen Frist gestellt, so unterbricht dies den Lauf dieser Frist.

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Bedürftige Personen haben im Rahmen der Verfahrenshilfe Anspruch auf kostenlose Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

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Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses neu zu laufen.

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Verfahrenshilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt.

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Privatbeteiligten in Strafverfahren kann unter Umständen Verfahrenshilfe gewährt werden.

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Eine Befreiung von der Leistung der Prozesskostensicherheit ist zudem für juristische Personen und Stiftungen im Rahmen der Verfahrenshilfe ausdrücklich nicht vorgesehen.

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