Gesetzeskraft im PONS Wörterbuch

Gesetzeskraft Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

die volle Gesetzeskraft
пълната сила на закона
Anordnung mit Gesetzeskraft
постановление със силата на закон

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Grenzen der Gemeinden dürfen nur aufgrund eines Beschlusses mit Gesetzeskraft verändert werden.
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Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.
de.wikipedia.org
Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Käufer und Verkäufer ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden.
de.wikipedia.org
So habe die sogenannte „Führerermächtigung“ keine Gesetzeskraft gehabt, der konkrete Ablauf der Tötungen spräche dem Mitleidsargument Hohn und einen gesellschaftlichen Konsens habe es nicht gegeben.
de.wikipedia.org
Er hatte nun die Kompetenz, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und über Mittelaufnahme und -verwendung zu entscheiden.
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Wichtig war, dass alle nicht in den Codex aufgenommenen Gesetze fortan ihre Gültigkeit verloren, während alle in ihm gesammelten Erlasse unmittelbare Gesetzeskraft erfuhren.
de.wikipedia.org
Die meisten Handelsbeschränkungen bleiben jedoch weiterhin bestehen, da sie Gesetzeskraft haben und nur vom Kongress aufgehoben werden können.
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Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft).
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Staatsgesetze sind hierbei die materiellen Gesetze der Kammern sowie Akte mit Gesetzeskraft.
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Die Gesetzeskraft und Rechtskraft sind mit der Bestandskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Rechtsnormen bzw. Gerichtsurteilen.
de.wikipedia.org

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