Raumordnungsgesetz im PONS Wörterbuch

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Raumordnungsgesetz

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Deutsch
Da das Raumordnungsgesetz für verbindliche Ziele der Raumordnung jedoch eine Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (Normklarheit) für die planenden Gemeinden (Normadressaten) verlangt (§ 3 Abs.
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2 Raumordnungsgesetz), erreichten die entsprechenden Vorschriften nur die Rechtsverbindlichkeit eines Grundsatzes der Raumordnung (§ 3 Abs.
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Außerdem sind die Raumordnungsgesetze, Jagd- und Fischereigesetze, Pflanzenschutzgesetze und Ähnliches der Bundesländer relevant, sowie zahlreiche Bundesgesetze, die indirekt in die Materie eingreifen.
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Der Regionale Flächennutzungsplan muss sowohl den Vorschriften des Baugesetzbuchs als auch des Raumordnungsgesetzes entsprechen.
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1 in das Bundesnaturschutzgesetz eingefügt, durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 dann in das Baugesetzbuch.
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Diese Gebiete waren auch durch andere Schutzmaßnahmen (Raumordnungsgesetz, Forstgesetz, diversen anderen ex-lege-Schutz) schon hinreichend abgedeckt.
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Die Bundesraumordnung kann nach dem Raumordnungsgesetz bundesweite Leitbilder zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes erarbeiten.
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Raumordnungspläne sind ausschließlich Pläne nach § 8 und § 9 des Raumordnungsgesetzes.
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Ihm entspricht ein spezifischer Begriff des Freiraums im Sinne des Raumordnungsgesetzes, der deutlich vom Begriff des Freiraums in der Freiraum- und Landschaftsplanung abweicht.
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Beispiele hierfür sind vor allem das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz.
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