Staatshaftung im PONS Wörterbuch

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отговорност на държавата
Staatshaftung

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ist der Staat der Schädiger, gelten die Regeln über Staatshaftung des betroffenen Gemeinwesens (des Bundes und der Kantone).
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In Abgrenzung zur nationalen Amtshaftung wird diese unionsrechtliche Haftung für Schäden, welche die staatlichen Organe durch den rechtswidrigen Vollzug des Unionsrechts anrichten, Staatshaftung genannt.
de.wikipedia.org
Im Falle einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats bleiben dann drei Optionen: drastische fiskalpolitische Haushaltskonsolidierung, Finanzhilfen der anderen Mitglieder (etwa durch Staatshaftung) oder Staatsbankrott.
de.wikipedia.org
Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.
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Praktisch liegt die Relevanz der Unterscheidung zwischen privatrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Staatshaftung vor allem in teilweise stark unterschiedlichen Verjährungsfristen.
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Soweit die Anordnung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne rechtmäßig ist, handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, nicht um eine verschuldensabhängige Staatshaftung.
de.wikipedia.org
Das hohe Budgetdefizit wurde durch die Staatshaftung für die in eine schwere Krise geratene Creditanstalt für Handel und Gewerbe noch vergrößert.
de.wikipedia.org
Eine Amtspflichtverletzung des Registerrichters führt jedoch nicht zur Staatshaftung nach Art.
de.wikipedia.org
Die meisten Kantone und der Bund kennen heute das System der ausschliesslichen Staatshaftung.
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Der einzelne Mitgliedstaat wiederum haftet im Rahmen der Staatshaftung für Schäden, die seine Gesetzgebungs-, Gerichts- oder Verwaltungsorgane einem Bürger durch Verstöße gegen das Unionsrecht zufügen.
de.wikipedia.org

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