Verlängerung der Schutzdauer pdf- Datei
Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt.
Sie können sie immer wieder um jeweils 10 Jahre verlängern.
www.dpma.deExtension of the term of protection
The term of protection of a registered trade mark starts on the application date and ends after 10 years, on the last day of the month of the application date.
It can be renewed for further 10-year periods.
www.dpma.deIm Anmeldeformular kreuzt man unter Punkt 8 an, dass es sich um eine Abzweigung aus einer früheren Patentanmeldung handelt.
Außerdem ist das Aktenzeichen und der Anmeldetag der Patentanmeldung anzugeben.
Die Abzweigung kann innerhalb von 10 Jahren nach der ursprünglichen Patentanmeldung erfolgen.
www.dpma.deTick box 8 on the request form to indicate that the application is split-off from a previous patent application.
Furthermore, you must indicate the file number and the date of filing of the patent application.
Splitting off is allowable within 10 years from the date of filing of the original patent application.
www.dpma.deErst mit der Patenterteilung setzt Ihr Schutz- und Verbietungsrecht ein.
Ein erteiltes Patent wirkt ab dem Anmeldetag ( rückwirkend ) maximal 20 Jahre lang.
Erfindungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln bilden hierbei eine Ausnahme.
www.dpma.deThe exclusive right of use and the right to prevent others from using the invention come into effect with the grant of the patent.
A granted patent has a ( retroactive ) effect from the date of filing for a maximum period of 20 years.
Special provisions apply to inventions in the field of pharmaceuticals and plant protection products.
www.dpma.deFalls die Anmeldung in einer Fremdsprache eingereicht wird, muss die Übersetzung innerhalb von drei Monaten nachgereicht werden.
Bitte achten sie unbedingt darauf, die Anmeldegebühr fristgerecht ( innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag ) zu zahlen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zurückgenommen.
Wo kann man die Patentanmeldung einreichen?
dpma.deIf the application is filed in a foreign language, a translation must be filed subsequently within three months.
Please make sure that you pay the application fee in due time ( within three months from the date of filing ), otherwise the application will be deemed withdrawn.
Where can you file a patent application?
dpma.deWichtig ist, dass Sie Ihre Erfindung ausreichend deutlich und vollständig darstellen.
Denn nur was am Anmeldetag in den Unterlagen steht, können Sie im Eintragungsverfahren eventuell umformulieren.
Keinesfalls dürfen Sie nachträglich wesentliche technische Merkmale der Erfindung ergänzen.
www.dpma.dePlease make sure that you present your invention in a sufficiently clear and complete manner.
Only the matter contained in the application documents on the date of filing may be redrafted in the course of the registration procedure.
It is not admissible to subsequently add technical features relevant to the invention.
www.dpma.deDie technische Beschreibung, die Patentansprüche und ggf. die Zeichnungen müssen mit der Anmeldung eingereicht werden.
Die Zusammenfassung und die Erfinderbenennung können auch noch innerhalb von 15 Monaten ab dem Anmeldetag nachgereicht werden.
dpma.deThe technical description and the patent claims must be filed together with the application.
The abstract and the inventor s name can be submitted subsequently, within 15 months from the date of filing.
dpma.deSie müssen Ihre Erfindung mit Einreichen der Anmeldung komplett darstellen ( offenbaren ), da eine nachträgliche Erweiterung der technischen Information nicht zulässig ist.
Sie haben allerdings innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag durch Inanspruchnahme einer " inneren Priorität " noch die Möglichkeit, weitere Details oder auch eine Weiterentwicklung Ihrer ursprünglichen Erfindung zu ergänzen.
dpma.deYou must fully present ( disclose ) your invention when filing the application since a subsequent extension of the technical information is not admissible.
Within one year from the date of filing, however, you can add further details or a further development of your original invention by claiming a " domestic priority ".
dpma.debibliographische Informationen
sind beispielsweise Informationen wie Anmelder, Erfinder, Klassifikationssymbole, Anmeldetag, Vertreter, Anmeldeland, Dokumentennummer
rechtliche Informationen
dpma.debibliographic information
are, for example, data regarding the applicant, inventor, classification symbols, date of filing, representative, country of filing, document number
legal information
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