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Übersetzungen für „Zusatzpatent“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Zu·satz·pa·tent SUBST nt
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
40 EUR ).
Zusatzpatent Die Erteilung eines Zusatzpatents kann nur noch beantragt werden, wenn der Anmelde- bzw. Prioritätstag des Hauptpatents vor dem 1. April 2014 liegt und die Frist von 18 Monaten noch nicht abgelaufen ist.
Andernfalls ist ein Antrag auf Erteilung eines Zusatzpatents nicht mehr möglich.
www.patentamt.de40 euros ).
Patents of addition The grant of a patent of addition can only be requested if the filing date or the priority date of the main patent is before 1 April 2014 and the 18-month period has not yet expired.
Otherwise, a request for the grant of a patent of addition is no longer possible.
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