Übersetzungen für „Sondernutzung“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

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Sondernutzung SUBST f JUR

Sondernutzung

jouissance f spéciale

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen).

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Durch die Nutzungsteilung wird die Nutzung am Gesamthandeigentum auf die Gesamthänder entsprechend der Vereinbarung zur Sondernutzung aufgeteilt.

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Jede Art von Sondernutzung, auch wenn sie erlaubt ist, verpflichtet zu besonderen Vorkehrungen, d. h. der Vertrauensgrundsatz gegenüber anderen gilt hier nicht.

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Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus und unabhängig vom Anliegergebrauch ist zulässig (Sondernutzung), allerdings ist eine Genehmigung notwendig.

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Was im Einzelnen Sondernutzung ist, kann das Kollektiv, dem die Sache gehört, rechtlich verbindlich regeln (durch Gesetz, Satzung, Vereinbarung).

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Die Gehwege dürfen aufgrund einer behördlichen Erlaubnis der Sondernutzung für andere Zwecke benutzt werden, wenn ausreichend Platz für Fußgänger verbleibt.

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Weitaus häufiger wird hier zwischen Parken und Sondernutzung des öffentlichen Raumes unterschieden.

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Wird die Straße aber entgegen ihrer Widmung in erster Linie für kommerzielle Zwecke genutzt, liegt eine Sondernutzung vor, die genehmigungsbedürftig ist.

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Über die Einrichtung von Stellplätzen und die gegebenenfalls dort erlaubte Sondernutzung entscheiden in der Regel die Gemeindeverwaltungen.

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Danach können unter bestimmten Bedingungen Hundestrände im Sinne einer Sondernutzung nach § 34 LNatSchG eingerichtet werden.

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