Straftaten im PONS Wörterbuch

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Billigung von Straftaten JUR

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Deutsch
Für die Verfolgung von Straftaten, die gegen die Islamische Gesetzgebung verstoßen, ist daher die staatliche Polizei zuständig.
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In mehreren Fällen wurde Strafantrag aufgrund von Aufrufen zu Straftaten in der Zeitschrift gestellt.
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Für politische Straftaten wurden Staatssicherheitsgerichte eingeführt, was jedoch durch das Verfassungsgericht schon 1976 wieder rückgängig gemacht wurde.
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Die Staatsanwaltschaften verfahren nach dem Opportunitätsprinzip und müssen Straftaten nicht unbedingt verfolgen, wenn sie davon Kenntnis erlangen, während eine deutsche Staatsanwaltschaft dies normalerweise tun muss.
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An gemeinsam begangenen Straftaten können ihnen heute ein Einbruchdiebstahl, zwei Erpressungen und sechs Raubüberfälle nachgewiesen werden.
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Diese Inspektion war auch für die Straftaten im Zusammenhang mit Homosexualität zuständig, im Wortlaut für „Päderastie und hiermit in Verbindung stehende Erpressung“.
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Außerdem werden Anweisungen der Einwanderungsbehörde zur Verhaftung von Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus nicht umgesetzt, sofern diese keine sonstigen Straftaten begangen haben.
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Mit Ausnahme des Mordes und der Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verjähren alle der oben genannten Straftaten spätestens nach 30 Jahren.
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Das Aussehen der Büßerhemden verriet die begangenen Straftaten und auch die zu erwartende Strafe.
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Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erst bei Straftaten mit Inlandsbezug.
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