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Übersetzungen für „Verfahrensfrage“ im Deutsch » Türkisch-Wörterbuch

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Verfahrensfrage SUBST f JUR

Verfahrensfrage

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Deutsch
Auf diesem wurden wichtige Beschlüsse über die Rechte der Stuhlherren, Freigrafen und Freischöffen aber auch Zuständigkeits- und Verfahrensfragen geklärt.
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Die Resolution beschäftigte sich mit Verfahrensfragen.
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Das Spruchverfahrensgesetz hat insgesamt 17 Paragraphen, die Verfahrensfragen zu den o. g. Punkten regeln.
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In reinen Verfahrensfragen beschließt der Rat meist mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
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Der Führer berät auch das Oberhaus bei Verfahrensfragen, sofern dies erforderlich ist.
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Durch sie wird manchmal nur über einzelne Verfahrensfragen entschieden.
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Dasselbe Komitee entscheidet auch über Verfahrensfragen angefochtener Entscheidungen unterer Gerichte.
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Während Sachanträge eine materielle Entscheidung zu dem zur Beratung anstehenden Sachverhalt herbeiführen sollen, bezieht sich der Geschäftsordnungsantrag auf formale Verfahrensfragen.
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Zuständige Verwaltungsorgane sind die Staatsbürgerschaftskommission (Verfahrensfragen und Vorprüfungen für den Präsidenten in dessen Namen die Einbürgerung erfolgt) sowie das Innenministerium mit nachgeordneten Dienststellen als Entscheidungsorgan.
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Die Regierung hatte schon zwei Abstimmungen über Verfahrensfragen verloren und musste befürchten, wegen der Korruptionsaffäre eine dritte zu verlieren.
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