The OVG therefore ruled that all the data was absolutely necessary for the collection of the licence fee and that the transfer of the data was not unconstitutional.
Before the OVG took this decision, the Bayerische Verfassungsgerichtshof ( Bavarian Constitutional Court ) in particular had confirmed the legality of Article 14 ( 9 ) RBStV in a ruling of 18 April 2013 ( case no.
Vf. 8-VII-12;
merlin.obs.coe.intDie Daten sind nach Ansicht des OVG für die Erhebung des Rundfunkbeitrags folglich vollumfänglich erforderlich und die Übermittlung der Daten verfassungsgemäß.
Vor der Entscheidung des OVG hatte insbesondere auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Vorschrift des § 14 Abs. 9 RBStV mit Urteil vom 18. April 2013 als rechtmäßig bestätigt ( Az.
Vf. 8-VII-12;
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