Beschlagnahmeverbot im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Beschlagnahmeverbot im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Beschlagnahmeverbot SUBST nt JUR

Beschlagnahmeverbot

забрана f за налагане на обезпечителна съдебноизпълнителна

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Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

забрана за налагане на обезпечителна или съдебно изпълнителна мярка

Beschlagnahmeverbot

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dies steht im krassen Gegensatz zum Beschlagnahmeverbot für selbst recherchiertes Material, so dass diese relativ neue Vorschrift der StPO scharf kritisiert wird.

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Auch das Beschlagnahmeverbot kann eingeschränkt werden, die Einschränkung muss aber ausdrücklich gegen die Pressefreiheit abgewogen und von einem Richter angeordnet werden.

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Keine Anwendung findet sie hingegen auf Beschlagnahmeverbote, da die Verteidigung über die beschlagnahmte Sache anders als beispielsweise bei Äußerungen, die bestritten werden könnten, nicht disponieren kann.

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Auf der Pressefreiheit beruhen zahlreiche Privilegien der Presse, etwa die Auskunftsansprüche gegen Behörden, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.

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